SPD-Politikerin Nasr fordert mehr Mut bei Abschaffung von Arbeitsverboten

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Die Ampel-Koalition hat sich nach monatelangen Diskussionen Anfang April auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits Anfang März gebilligt. Anschließend meldeten die Grünen aber Klärungsbedarf zu Details an.

Die SPD-Politikerin Rasha Nasr fordert im Gespräch IPPEN.MEDIA eine Debatte über Migrationspolitik jenseits von Pull-Faktoren.

Berlin – Die Debatte in der deutschen Migrationspolitik hat in der Regel zwei Gesichter. Auf der einen Seite steht die Eindämmung der sogenannten illegalen Migration nach Deutschland, auf der anderen. Letzterer wird sich in den kommenden Jahren durch den gesellschaftlichen Wandel in Deutschland eher noch verstärken. Fachkräfte aus dem Ausland könnten stellen einen Lösungsansatz für das Problem dar.

deshalb einen anderen Fokus in der Debatte. Man sollte weniger über sogenannte Pull-Faktoren sprechen und sich eher auf „Stay-Faktoren“ konzentrieren, sagte Nasr. „Ein Beispiel ist die Art und Weise, wie wir mit Menschen umgehen, die zu uns kommen. Wo ist denn die Willkommenskultur gegeben, wenn wir Leute aus der Arbeit heraus abschieben?“Rasha Nasr fordert von der Ampel-Koalition mehr Mut beim Thema Arbeitsverbote für Asylsuchende.

Unter der Überschrift „Stay-Faktoren“ fordert Nasr eine bessere finanzielle und personelle Unterstützung der Kommunen und der Migrationsverwaltung, um Fachkräfte besser aufzufangen. Als konkrete Maßnahme wolle die SPD dafür auch noch ein Förderprogramm für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen, um weitere Stellen im Bereich der Flüchtlingskoordinatoren zu schaffen.

Bund und Länder beschäftigten sich in den vergangenen Monaten immer wieder öffentlichkeitswirksam mit der Eindämmung von Pull-Faktoren. So werden Maßnahmen undEinführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Momentan dürfen Geflüchtete in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft gar nicht arbeiten, in vielen Fällen sind die Fristen noch länger. Nasr fordert bei dem Thema mehr Mut in der– auch in ihrer eigenen Partei.

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