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wurde zuletzt nach Tarif bezahlt. Besonders Sozialdemokraten und Grüne in der Bundesregierung drängen seit Langem darauf, dass sich das ändert. Bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Bundes soll eskünftig zur Pflicht werden, sich an die Tarifverträge einer Branche zu halten. Das soll auch für Nachunternehmer und Verleihunternehmen gelten.-geführte Bundesfinanzministerium blockiert den Beginn der Verbändeanhörung.
Arbeitgeber dagegen lehnen die Pläne für ein so weitreichendes Tariftreuegesetz ab, Tarifbindung müsse freiwillig bleiben, argumentierten sie. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte, die Pläne für einen Tarifzwang müssten aufgegeben oder weiterentwickelt werden. Der aktuelle Vorstoß sei wirklichkeitsfremd und wirtschaftsfeindlich.
Die Tarifbindung ist in den vergangenen Jahren allerdings auch stark zurückgegangen. 2022 waren nur 49 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in. Besonders wenige Betriebe mit Tarifbindung gab es demnach in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Gastgewerbe, Kunst, Unterhaltung und Erholung sowie Grundstücks- und Wohnungswesen.
SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein umfassendes Tariftreuegesetz zu verabschieden. Der Referentenentwurf für das neue Gesetz dazu war vergangene Woche von Arbeitsminister Hubertus Heil den anderen Kabinettsmitgliedern zur Ressortabstimmung geschickt worden.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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