In Berlin haben sich führende Sozialdemokraten dafür stark gemacht, Kommunen in finanzieller Schieflage beizuspringen. Die CDU traut dem Braten nicht. NRW-Kommunalministerin Scharrenbach wittert gar ein Ablenkungsmanöver.
In Berlin haben sich führende Sozialdemokraten dafür stark gemacht, Kommunen in finanzieller Schieflage beizuspringen. Die CDU traut dem Braten nicht. NRW -Kommunalministerin Scharrenbach wittert gar ein Ablenkungsmanöver.Mit einem Mottowagen demonstrierten Bürgermeister im Jahr 2021 vor der SPD -Zentrale in Berlin für Hilfen.
Die Führung der Sozialdemokraten hat sich klar dafür ausgesprochen, finanziell angeschlagene Kommunen von deren Altschuldenlast zu befreien. In einem entsprechenden Präsidiumsbeschluss heißt es: „Wenn ein kommunales Parlament aufgrund leerer Kassen nur noch darüber abstimmen kann, nach welchem Altbundeskanzler der Bahnhofsvorplatz benannt wird, dann kommt auch unsere kommunale Demokratie unter die Räder.
Der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW, Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer , begrüßte, dass sich das SPD-Bundespräsidium so klar an die Seite der Kommunen gestellt habe. „Wir brauchen hier zügig eine Lösung – allerspätestens bis zur Sommerpause 2025.
Die NRW-Landesregierung hatte im Juni angekündigt, im kommenden Jahr mit 250 Millionen Euro Landesgeld in eine Altschuldenregelung einzusteigen und ihre Bereitschaft erklärt, hoch verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro zu entlasten. sagte unserer Redaktion auf Anfrage: „Der Beschluss des SPD-Präsidiums liest sich wie ein Memo an die eigene Bundesregierung.
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