Die SPD hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Im Zentrum stehen Investitionen, Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen, ein erhöhtes Mindestlohn und eine Reform der Schuldenbremse.
Deutschlandfonds, Investitionsturbo, gelockerte Schuldenbremse , Einkommenssteuern runter, Mindestlohn rauf, stabile Renten: Worauf die SPD in ihrem 'Regierungsprogramm' setzt. Die SPD stellt das Wahlprogramm zur Bundestagswahl heute in Berlin vor. Verabschiedet werden soll es am 11. Januar bei einem Parteitag.Im Wahlprogramm kann man frei aufspielen und versprechen, was man schon immer versprechen wollte.
So machen es alle - auch diescheint die Partei zu dem zurückkehren zu wollen, was aus ihrer Sicht ihr Markenkern ist: soziale Gerechtigkeit. Dafür will die Partei zurauf allen Ebenen kämpfen und so ist jedes der 25 Wahlkampfthemen mit 'Wir kämpfen …' überschrieben. Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen, neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze haben dabei für die Partei Priorität. Der Weg sei jetzt „frei für vorgezogene Neuwahlen“, so Bundeskanzler Scholz. Nun sei es an den Bürgern, das Verhalten der Kandidaten vor der Wahl zu bewerten.(SPD) schon angekündigt hatte, will die Partei zuletzt stark gesunkene Investitionen in Deutschland ankurbeln. Anfangs mit 100 Milliarden ausgestattet, soll weiteres staatliches und privates Kapital mobilisiert werden - für Investitionen in Strom- und Wärmenetze, für E-Ladesäulen oder den Wohnungsbau. Die zuletzt hoch umstrittene Schuldenbremse - der Streit darüber war ein wesentlicher Grund für das Ampel-Aus - soll reformiert werden, sodass die Schuldenregel 'keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand' behindere. Mit einer Investitionsprämie 'Made in Germany' sollen gezielt Anreize, das heißt Steuervergünstigungen, für Unternehmen geschaffen werden. Der 'viel beschworene Erfindergeist in Deutschland' müsse wieder zur obersten PrioritätDer Staat verspricht Steuergerechtigkei
SPD Wahlprogramm Investitionen Steuerentlastung Mindestlohn Schuldenbremse
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Was steht im Wahlprogramm?: SPD will Steuersenkungen und Milliarden-InvestitionenSteuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan „Wir kämpfen für dich“ bläst die SPD zur Aufholjagd.
Weiterlesen »
Letzte Projekte von Rot-Grün: FDP stimmt mit SPD und Grünen für Steuerentlastung und KindergelderhöhungDie Bundesregierung will schleichende Steuererhöhungen verhindern und Familien etwas mehr Kindergeld zugestehen.
Weiterlesen »
Steuerentlastung und Kindergeld: SPD, Grüne und FDP einigen sich doch nochIm Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz beschlossen werden. Lesen Sie hier, um welche Punkte es genau geht.
Weiterlesen »
SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Steuerentlastung und KinderfreibetragMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Frühere Koalitionspartner: SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Steuerentlastung und KinderfreibetragMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Deutschlandticket, Kindergeld, Steuerentlastung: SPD dringt auf BeschlüsseDas Ende der rot-grünen Minderheitsregierung naht. Auf den letzten Metern will die SPD noch einige Projekte wie das Deutschlandticket durchsetzen.
Weiterlesen »