SPD und Grüne dringen auf eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über den Haushalt 2025. 'Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser
SPD und Grüne dringen auf eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über den Haushalt 2025."Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der"Rheinischen Post" vom Montag.
Forderungen aus der FDP nach Kürzungen beim Bürgergeld wies Audretsch zurück. Die Grünen würden Familien, die auf das Geld angewiesen sind, "nicht der Willkür wilder und falscher FDP-Fantasien aussetzen", sicherte er zu.
Bei den Beratungen geht es insbesondere um das Vorhaben, Zahlungen an die Deutsche Bahn und die bundeseigene Autobahn GmbH in Form von Krediten vorzunehmen. Kritik daran übte der Linken-Politiker Bernd Riexinger. Das Vorhaben, die "strukturelle Unterfinanzierung" der Bahn mit Darlehen zu beheben sei "abenteuerlich" erklärte er in Berlin. Notwendig sei, diese "längerfristig und ausreichend zu finanzieren".
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