SPD und Grüne gegen Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär: Nach der Entscheidung von Sachsen-Anhalts CDU, Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium berufen zu wollen, protestieren die Koalitionspartner – und kündigen Widerstand an.
zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium. Der Landesvorstand und der Parteirat der SPD in Sachsen-Anhalt lehnten am Samstag in Dessau-Roßlau die Berufung des umstrittenen Gewerkschafters ab. Der Landesvorstand der Grünen teilte mit, man halte Wendt persönlich und beamtenrechtlich für ungeeignet für das Amt.
Die SPD erklärte, Lischka habe Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU darüber informiert, dass die SPD den für die Ernennung Wendts notwendigen Laufbahnbeschlüssen weder im Kabinett noch im Koalitionsausschuss zustimmen werde. Damit Wendt in den Rang eines Staatssekretärs aufsteigen kann, muss er etliche Laufbahnstufen überspringen. Dazu müsste nach Angaben der SPD ein entsprechender Beschluss im Kabinett gefasst werden.
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