Aus Sicht der FDP braucht es Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der «Rente mit 63».
Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalition spartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, „wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung“, sagte er.
Haushalt für 2025 soll bis zum Juli stehenSomit geht der Koalitionsstreit über den Bundesetat für das Jahr 2025 weiter. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe anmeldeten. Scholz hofft auf eine Einigung bis Juli, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Das machte er am Samstagabend bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Potsdam deutlich.
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