Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Chef Lars Klingbeil haben sich offen dafür gezeigt, der Industrie mit günstigerer Energie zu helfen. Von der FDP kommt Widerstand. Dort wünscht man sich „marktwirtschaftliche Lösungen“.
Wirtschaftswoche
, auf der einen Seite würden die Energiepreise durch politische Entscheidungen nach oben getrieben. Auf der anderen Seite sollten sie für einen Teil der Wirtschaft subventioniert werden."Wo ist die Grenze? Was macht das für den Wettbewerb zwischen Industrie und Mittelständlern, die keinen Industriepreis bekommen? Wie viel Geld soll das beanspruchen?"
Der FDP-Chef plädiert für"marktwirtschaftliche Lösungen" wie langfristige Lieferverträge. Sie sollen einerseits dem Großabnehmer Preisgarantien und dem Erzeuger etwa von Windstrom Investitionssicherheit bieten. Habeck dagegen argumentiert, man verliere zwar Geld, wenn man die Preise deckle."Aber wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir möglicherweise die Industrien der Zukunft." Wichtige Technologien sollten nach seinen Worten nicht nur aus China oder den USA kommen. Er nannte einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren.Wie viel der Industriestrom in Deutschland kosten soll, ist noch unklar.
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen hatte angekündigt, in der neuen Woche ein Konzept für einen Industriestrompreis vorzustellen. Er nannte einen Preis von 5 oder 6 Cent je Kilowattstunde. Auch die Energieminister der Länder hatten sich Ende März für einen vergünstigten Industriestrompreis ausgesprochen.
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