Nach Gutachten zum Budget 2025 müssen die Koalitionsspitzen beim Zahlenwerk nachverhandeln. Aber auch atmosphärisch gibt es Gesprächsbedarf.
Christian Lindner - Ampel-Politiker machen Finanzminister Lindner Vorhaltungen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und Grüne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige Vorwürfe. Der FDP-Politiker hatte nach einem mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck gefundenen Kompromiss zum Etat 2025 mehrere Vorhaben verfassungsrechtlich und wirtschaftlich prüfen lassen.
Auch der SPD-Haushaltsexperte Achim Post mahnte via „Bild-Zeitung: „Unser Staatshaushalt darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss die soziale, innere und äußere Sicherheit sichern und unverzichtbare Investitionen schaffen.“ Der Finanzminister sei jetzt am Zug, die angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung zu bewerten. Die SPD erwarte dazu „konstruktive Lösungsvorschläge, die rechtlich gut tragbar sind“.
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