Streit in der Ampelkoalition: Politiker von SPD und Grüne|n haben FDP-Politiker Buschmann vorgeworfen, die Anpassung des Mietrechts zu blockieren. Der Justizminister vernachlässige seine Hausaufgaben - die Miete|nden müssten besser geschützt werden.
zurück. Es gehe um im Koalitionsvertrag vereinbarte Regeln, die längst umgesetzt werden müssten, berichtete die "Bild"-Zeitung. SPD- und Grünen-Politiker werfen Bundesjustizminister Marco Buschmann eine Blockadehaltung beim Mieterschutz vor."Buschmann vernachlässigt seine Hausaufgaben"
"Obwohl konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mietenden im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und damit auf dem Tisch liegen, vernachlässigt Minister Buschmann seine Hausaufgaben und blockiert die Anpassung des Mietrechts", sagte Christina-Johanne Schröder, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der "Rheinischen Post".
und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht. Buschmann habe einen Gesetzentwurf bereits für 2022 zugesagt, betonte Schröder. "Die Mietenden müssen endlich vor den weiter explodierenden Preisen geschützt werden. Denn im Gegensatz zu den sinkenden Immobilienpreisen steigen die Mieten weiter." Auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, erhöhte den Druck auf Buschmann. "Die Lage im Mietwohnungsmarkt erfordert schon längst zügiges Handeln und die Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag beschlossen, also kein Gegenstand weiterer Verhandlungen", sagte Daldrup der Zeitung.
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