SPD und Russland: Hardliner, Altstrategen und freie Radikale Russland Ukraine SPD
Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden, ein Hauptthema wird der Ukraine-Konflikt sein.Jetzt zum Hochpunkt der Ukraine-Krise ist es erneut der SPD-Altkanzler, der Mann, dem sie nachsagen, Putin verstehen zu können, der öffentlich verstört.
Etwa wenn er der Ukraine"Säbelrasseln" vorwirft und die ukrainischen Schuldzuweisungen wegen ausbleibender Waffenlieferungen aus Deutschland mit der Bemerkung quittiert:"Das schlägt dem Fass den Boden aus". Für die allermeisten Sozialdemokraten allerdings bringt Schröder gerade das Fass eher zum Überlaufen. Wie hält die SPD es mit Russland? So groß ist die Irritation nach Außen und Innen, dass SPD-Chef Lars Klingbeil jetzt zur internen Klausur lud. Es geht um nichts weniger als die Frage, welche der zahlreichen Denkschulen innerhalb der SPD sich am Ende durchsetzt.Da sind die eher konservativen russlandkritischen Hardliner: Michael Roth, Ex-Staatsminister und Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der Fraktion. Sie verlangen Klartext. Öffentlich deutlich machen, was für Sanktionen auf dem Tisch liegen ist ihr Motto."Die Ukraine wird nicht irgendwie abstrakt bedroht", sagt Roth und zeigt auf Moskau. Putin habe doch nicht in erster Linie Angst vor NATO-Soldaten. Er habe Angst vor der Kraft von Freiheit und Demokratie. Da ist als nächstes das Lager der Altstrategen: Fraktionschef Rolf Mützenich, der Chef des deutsch-russischen Forums Matthias Platzeck. Russland einbinden in eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, das die NATO langfristig ersetze, ist das Credo der Entspannungspolitiker alter Schule, dem nicht wenige in der SPD anhängen. Da ist als dritte - mit den Wirtschaftsinteressen des eigenen Bundeslandes im Rücken, die mächtige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie will die Gaspipeline, will das Geschäft, gründete zuletzt sogar gemeinsam mit Gazprom-Millionen eine sogenannte Klimastiftung, die ein eigenes Schiff charterte, um die Pipeline fertigbauen zu helfen. Und da sind die freien Radikalen. Altkanzler Schröder und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, die vom Rand Steine ins Wasser werfen und schauen, was für Kreise das zieht. Der Ex-Außenminister Gabriel, damals unter anderem vom Vizekanzler Scholz um sein Außenamt gebracht, attestiert als Präsident der Atlantikbrücke jetzt seiner Partei in der Russlandfrage Nichterkennbarkeit."Der Preis für Krieg in Europa muss klar sein", sagt Gabriel vorwurfsvoll. Das müssten die Russen wissen. Aber viele, die dieser Tage auf die SPD blicken, wissen eben nicht mehr genau, was diese Partei als Russlandpolitik vertritt.
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