SPD-Vize: Sondervermögen für Investitionen ernsthaft prüfen
BERLIN - Die Möglichkeit einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse sollte aus Sicht des stellvertretenden SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Achim Post nicht vorschnell aufgegeben werden. Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ."Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen.
Auch warb er dafür, für Investitionen private Sparguthaben zu gewinnen."Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Eurokann man ein Angebot machen, das Sicherheit und Rendite verbindet." Zwar könne der Staat nicht acht oder neun Prozent Zinsen zahlen."Aber ein staatlich abgesicherter Investitionsfonds kann realistischerweise schon eine anständige Rendite erwirtschaften.
Linke Sozialdemokraten des Forums"Forum DL21" brachten beim SPD-Vorstand unterdessen ein Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg. In einem Beschlussvorschlag wird gefordert, unter anderem in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Bildung im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht zu kürzen. Auch die Jusos tragen das Papier mit.
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