BERLIN (dpa-AFX) - Die Möglichkeit einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse sollte aus Sicht des stellvertretenden SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Achim Post nicht vorschnell aufgegeben werden.
BERLIN - Die Möglichkeit einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse sollte aus Sicht des stellvertretenden SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Achim Post nicht vorschnell aufgegeben werden. Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ."Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen.
Die Koalition befindet sich in schwierigen Haushaltsverhandlungen. Sie peilt an, am 3. Juli den Etatentwurf im Kabinett zu beschließen. Finanzminister Christian Lindner , der an der Schuldenbremse festhält, hatte angedeutet, dass es auch später werden könnte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ließ ein Zeitfenster bis zum Nato-Gipfel erkennen, der am 9. Juli beginnt.
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