Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Forderung von CDU-Politikern zurückgewiesen, öffentliche Rufe nach Errichtung eines Kalifats unter Strafe zu stellen.
«Eine Einigung ist zum Greifen nah. Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt», sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Blick auf die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Forderung von CDU-Politikern zurückgewiesen, öffentliche Rufe nach Errichtung eines Kalifats unter Strafe zu stellen.
„Die Forderung, den Ruf nach dem Kalifat strafbar zu machen, klingt knackig, ist es aber bei näherer Betrachtung mitnichten und zeigt die ganze Hilflosigkeit der Union“, sagte Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland . „Es gibt nämlich einen bunten Strauß ähnlich obskurer Forderungen beispielsweise von Rechtsaußen. So fordern manche Verwirrte die Abspaltung Sachsens und die Wiedereinsetzung eines Königs.
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