Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh hält die in Berlin ab dem kommenden Jahr geplante umfangreiche Tilgung von Schulden für falsch. Derzeit stehen in Berlin Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus an, gleichzeitig muss das Land erhebliche Kosten durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine schultern. 'Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen, dass wir 2023 eine Tilgung in Höhe von über 800 Millionen (Euro) in Aussicht stellen', sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. 'Aber eine Tilgung in dieser Größenordnung wird es, abhängig von der Gesamtentwicklung, nicht geben', so der SPD-Politiker. 'Wir werden den Haushaltsentwurf, den wir gemeinsam bearbeiten, nicht groß umstellen auf die Situation, die durch den Ukraine-Krieg entstanden ist.'
Foto:Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh hält die in Berlin ab dem kommenden Jahr geplante umfangreiche Tilgung von Schulden für falsch. Derzeit stehen in Berlin Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus an, gleichzeitig muss das Land erhebliche Kosten durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine schultern.
An dem vom Senat vorgelegten Haushaltsentwurf werde das Parlament natürlich die notwendigen Änderungen vornehmen."Aber er wird nicht die gesamten Ukraine-Folgen berücksichtigen können", sagte Saleh."Ich glaube, dass vom Bund noch eine größere Unterstützung kommen wird, das erwarten wir in Berlin, und das erwarten wir auch als Länder, was die Frage der Lasten betrifft", so der SPD-Landeschef.
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