SPD-Regierungschefs fordern ihre Kollegen auf, die Grenze zu AfD nicht zu verwischen. Die Partei reagiert auf die Bereitschaft der Union, bei Migrationsdebatten mit AfD zusammenzuarbeiten.
Im Bundesrat treffen die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder politische Entscheidungen. Vertreter der SPD haben jetzt an ihre Kollegen appelliert, die Brandmauer zur AfD nicht wanken zu lassen. Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien dürfe nicht ins Wanken geraten, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einem Schreiben der Regierungschefs. Auf kommunaler Ebene sei das leider längst passiert.
Die Entwicklung dürfe sich jedoch auf Landes- und Bundesebene nicht fortsetzen, fordern die SPD-Politiker Weil, Tschentscher, Bovenschulte, Schwesig, Woidke, Schweitzer und Rehlinger. Ihr Appell ist eine Reaktion auf die Ankündigung der Unionsfraktion im Bundestag, bei Abstimmungen über eine Begrenzung der Migration auch die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Kräften dürfe es nicht geben, heißt es in dem Brief. Stattdessen sollten die demokratischen Parteien Lösungen entwickeln, um Verbrechen wie in Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern
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