Berlin - Die SPD wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Wahlprogramm einseitige Entlastungen allein für Spitzenverdiener und Konzerne vor.'Friedrich Merz plant milliardenschwere Entlastungen
Berlin - Die SPD wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Wahlprogramm einseitige Entlastungen allein für Spitzenverdiener und Konzerne vor.
"Die höchsten Einkommen profitieren am meisten, während kleine und mittlere Einkommen die Zeche zahlen", sagte Miersch über das CDU/CSU-Programm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025, das am Freitagabend bekannt geworden war und am Dienstag präsentiert werden soll."Die Steuerpläne der Union sind unseriös und setzen die falschen Prioritäten", sagte Miersch.
"Das Programm der CDU ist Klientelpolitik pur: Der Großteil der Entlastungen fließe direkt an die obersten Einkommen", sagte Miersch. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlaste"fast ausschließlich die reichsten 10 Prozent". Steuern zu senken, ohne solide Gegenfinanzierung oder echte Investitionsimpulse, löse keine Probleme und gefährde die staatliche Handlungsfähigkeit.
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