Berlin - Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf. Die Wirtschaftspolitik spielt dabei eine zentrale Rolle.
Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, die am Sonntag verabschiedet werden soll. "Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken.
Superabschreibungen und Steuerprämien an Investitionen knüpfen Um Investitionen in Deutschland zu fördern, will die Partei die Unternehmenssteuern zwar nicht senken. Stattdessen will sie aber "umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen", wie es in der Beschlussvorlage heißt.
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