Die SPD stellt sich als Partei der arbeitenden Mitte dar und präsentiert ein Programm mit vielen ambitionierten Zielen: von Investitionen bis hin zur Rentenreform. Die Finanzierung dieser Pläne bleibt jedoch offen.
Die SPD will alles auf einmal – die öffentlichen Investitionen ankurbeln, die Industrie stützen, die Bürger steuerlich entlasten, für stabile Renten sorgen und den Mindestlohn anheben. Doch wer begleicht die Rechnung? SPD -Chef Lars Klingbeil am Sonntag zum Auftakt der Vorstandsklausur im Berliner Willy-Brandt-Haus.Die SPD besinnt sich auf ihre historischen Wurzeln: Sie will wieder vor allem Partei der arbeitenden Mitte sein, insbesondere der Industriearbeiter.
Der Beschluss liest sich wie eine SPD-Wunschliste an Weihnachten. Alles klingt warm und wohlig. Manches, etwa die Senkung der Energiepreise für die Industrie, ist richtig und überfällig, sollte allerdings schon in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Bei der Finanzierungsfrage stiehlt sich die SPD zwar nicht davon, aber eine zufriedenstellende Antwort zur Bezahlung ihrer vielen kostspieligen Wünsche liefert sie nicht.
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