Der SPD-Parteivorstand kommt heute zu einer Klausurtagung in Berlin zusammen, um die Strategie für den kommenden Bundestagswahlkampf zu beschließen. Die Partei will vor allem Kaufkraft und Wirtschaft fördern.
Laut einem Leitantrag, aus dem die"Bild am Sonntag" zitiert, verlangt die SPD Abschreibungen und Steuerprämien für Firmen, die in Deutschland investieren. Zudem fordert die Partei in dem Papier erneute Kaufprämien für Elektro-Autos. Auch sollen E-Auto-Quoten für Leasinganbieter und Steuernachlässe für E-Dienstwagen eingeführt werden.
In dem Leitantrag wird zudem eine grundlegende Einkommenssteuerreform gefordert, die - Zitat - rund 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. In dem Papier setzen sich die Sozialdemokraten auch für einen Mindestlohn von 15 Euro ein.
Der Politologe Janek Treiber von der TU Dresden machte für das schwache Abschneiden der SPD gebrochene Versprechen aus dem letzten Wahlkampf verantwortlich. Treiber sagte im Deutschlandfunk, weitere Gründe seien eine"schlechte Regierungsperformance" und"blasse Minister" wie Bauministerin Geywitz und Arbeitsminister Heil. Auch der Bundeskanzler zeige nicht, wofür die Regierung stehe. Dabei könne Scholz den Ton angeben.
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