Berlin - Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen.SPD-Außenpolitiker
Berlin - Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen.
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht"Germany First" sein, sagte Stegner dem"Tagesspiegel". Deutschland dürfe nicht nur militärische Güter liefern, betonte er."Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.
"Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen", hatte Finanzminister Lindner zuvor der Mediengruppe Bayern gesagt.
Widerspruch erhält Lindner auch von den Grünen."Mit Christian Lindners Vorschlägen schießen wir uns selbst ins eigene Knie, wenn wir langjährige Partner mit einem Abbruch bei der Zusammenarbeit komplett vor den Kopf stoßen", sagte die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem"Tagesspiegel". China und Russland freuten sich über jeden Partner, den man im Stich lasse. Deutschland könne mit Entwicklungshilfe Leid lindern.
Hintergrund ist der Streit um den Bundeshaushalt 2025. Schulze und Baerbock haben jeweils deutlich höhere Etats gemeldet als von Lindner gefordert.Lithium vs. Palladium - Ist das die Chance des Jahrzehnts?Sichern Sie sich den kostenlosen PDF-Report! So können Sie vom Boom der Rohstoffe profitieren. Hier klicken
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