Kurz vor der Bundestagswahl 2017 hatte ein AfD-Kreisverband eine hohe Spende erhalten. Die Partei muss ein Vielfaches des Betrags als Strafe zahlen.
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Die AfD hatte die Auffassung vertreten, bei den in mehreren Tranchen überwiesenen rund 132.000 Euro, die vor der Bundestagswahl 2017 auf dem Konto des Kreisverbands der damaligen Spitzenkandidatin Alice Weidel eingegangen waren, handele es sich um direkte Zuwendungen an Weidel, die nicht unter das Parteiengesetz fielen. Schließlich sei das Geld mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia“ überwiesen worden.
Das Oberverwaltungsgericht folgte hingegen der Sichtweise des Verwaltungsgerichts. Aufgrund der Umstände des Einzelfalles, zu denen die Überweisung auf das Parteikonto gehöre, stelle sich die Spende als Partei- und nicht als Direktspende dar, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Revision wurde nicht zugelassen.
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