In Thüringen will keine Partei mit dem Wahlsieger AfD regieren. Doch mit mehr als einem Drittel der Landtagssitze gewinnt sie an Einfluss. Welche Folgen hat die Sperrminorität?
In Thüringen will keine Partei mit dem Wahlsieger AfD regieren. Doch mit mehr als einem Drittel der Landtagssitze gewinnt sie an Einfluss. Welche Folgen hat die Sperrminorität?regieren - dennoch könnte die von den Verfassungsschützern in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei an Einfluss gewinnen. Grund ist die sogenannte Sperrminorität, die die AfD im Landtag in Erfurt erreicht hat.
Auch Verfassungsänderungen, die Wahl des Präsidenten und der Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und die Wahl des Präsidenten und des Stellvertreters des Landesrechnungshofs verlangen eine Zweidrittelmehrheit. Die Besetzung dieser wichtigen Posten könnte die AfD mit ihrer Sperrminorität blockieren.
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