Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben.
Kurz nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern deutet sich Bewegung beim Streitthema Migrationspolitik an. Bundeskanzler Olaf Scholz bat die Union und Vertreter der Bundesländer für Freitag zu einem Spitzengespräch. Zudem legte die Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen vor und kündigte an, noch bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete demnächst größtenteils aufheben zu wollen.
Laut Entwurf soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem die Ausweisung von Schleusern. Bei Mitgliedern krimineller Vereinigungen sollen hinreichende Tatsachen, die eine Mitgliedschaft belegen, für eine Ausweisung ausreichen - unabhängig von einer individuellen strafgerichtlichen Verurteilung.
Habeck kündigte an, weitere Arbeitsverbote für Geflüchtete sollten wegfallen. Es sei beispielsweise vereinbart worden, «dass Beschäftigungserlaubnisse für Geduldete künftig im Regelfall erteilt werden sollen, statt der bisherigen Ermessensregelung». In Form eines Gesetzentwurfs ist das aber noch nicht ausbuchstabiert.
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