Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Dabei soll es auch um Migrationspolitik gehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch hat der Kanzler Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein und Stephan Weil für Freitagabend eingeladen. In der Runde solle über den sogenannten Deutschlandpakt gesprochen werden, hieß es.
Sie greift in ihrem Entwurf auch Vorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen auf, die nach einem Treffen im Bundesinnenministerium Mitte Februar gebildet worden war. Beispielsweise sollen Aufenthaltserlaubnisse von subsidiär Schutzberechtigten künftig nicht nur ein Jahr, sondern drei Jahre gültig sein. Die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltsgestattungen im Asylverfahren soll von drei auf sechs Monate verlängert werden.
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