Bundeskanzler Scholz stehen am Abend kontroverse Gespräche mit der Ministerpräsidenten-Runde bevor: Vor den Verhandlungen haben die Länder ihre Positionen abgesteckt – und sind in mehreren Punkten ohne gemeinsame Linie.
Bei den Beratungen der Länder-Regierungschef mit Kanzler Olaf Scholz am Abend ist Streit vorgezeichnet. Anders als bei vorherigen Treffen dieser Art gehen die Länder nach SPIEGEL-Informationen ohne eine komplett geeinte Position in die Verhandlungen. Den Regierungschefinnen und -chefs der Länder war es trotz stundenlanger Bemühungen nicht gelungen, sich vor den Gesprächen mit der Bundesregierung in allen Punkten auf eine gemeinsame Linie zu verständigen.
Seit dem späten Vormittag hatten die Länder beraten, teils getrennt nach SPD- und unionsgeführten Landesregierungen. Wie schwierig bereits diese Gespräche waren, zeigt sich schon daran, dass eine für 14.15 Uhr angesetzte Pressekonferenz des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil mit rund vier Stunden Verzögerung begann.
Die Länder rufen den Bund auf, sich stärker an den Asylkosten zu beteiligen, mit jährlich mindestens 10.500 Euro pro Asylbewerber. Der Bund bietet bislang maximal 5000 Euro, für die Länder wiederum inakzeptabel. Sie fordern zudem, wieder ein »atmendes System« einzurichten. Dann würden sich die finanziellen Hilfen des Bundes an den Flüchtlingszahlen orientieren, statt aus einem Pauschalbetrag zu bestehen.
Die Migrationspolitik und Asylverfahren sind nicht das einzige Thema bei den Beratungen der Länder mit Kanzler Scholz. Es soll auch über ein Paket für mehr Tempo bei Planung und Genehmigung von Projekten diskutiert werden. Auch die Zukunft des Deutschlandtickets steht auf der Agenda. Hier gibt es ebenfalls Streit über die Kosten –Bitte beachten Sie: Die zeitgleiche Nutzung von SPIEGEL+-Inhalten ist auf ein Gerät beschränkt.
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