Der Tankrabatt endet planmäßig zum 30. Juni. In der Folge könnten die Spritpreise wieder steigen. Warum die Politik trotzdem keine Verlängerung will.
Tankstelle: Bald könnte es für Autofahrer hier wieder teurer werden. Der sogenannte Tankrabatt fällt wie geplant Ende Juni weg. Das haben nach Information der „Bild“ die Fraktionen von Union undentschieden.
„Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, sagte Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller der Zeitung. Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvize Armand Zorn warnte er Mineralölkonzerne zugleich vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen.
„Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, erklärten die beiden Fraktionsvize. In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden.
„Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen. “ Im Gespräch sind den Angaben zufolge verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Offen ist bislang, welche Maßnahme bei einer erneuten Preisexplosion ergriffen würde. Eine Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren will, nannten Müller und Zorn nicht.
Müller kündigte zudem an: „Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft.
“ Ziel sei es, „den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen. “
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