Die Strukturen des SR werden reformiert. Der Landtag hat dem SR-Gesetz endgültig zugestimmt. Voranging allerdings abermals eine heftige Debatte über die Änderungen zwischen SPD-Regierung und CDU-Opposition.
Blick von der Presssetribüne in den Plenarsaal des saarländischen Landtags. Dort beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch das neue saarländische Mediengesetz.
Die Regelungen zum SR werden aus dem Mediengesetz herausgelöst und in ein eigenes SR-Gesetz überführt. Dadurch soll das Bekenntnis des Landes zum SR dokumentiert werden. Das Gehalt des Intendanten soll künftig nicht höher sein als das eines obersten Bundesrichters, das sind im Jahr rund 180 000 Euro . Das soll die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags steigern.
Bei den Gremien gehe es nicht um die Frage, ob Verband A oder B drinsitze, sondern darum, ob es in Zukunft überhaupt noch Gremien und öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe. „Darauf haben wir mit diesem Gesetz eine moderne und selbstbewusste Antwort gegeben“, sagte Rehlinger. In dem neuen Direktorium könne man auch arbeiten, ohne in seiner Richtlinienkompetenz eingeschränkt zu sein. „Ich mache das im Grunde genommen jeden Tag“, sagte Rehlinger.
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