Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Ein Kommentar.
Die Innenministerin und Sozialdemokratin Nancy Faeser möchte eine neue Befugnis für das Bundeskriminalamt schaffen: Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den, sollen Beamte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen und die Räumlichkeiten „verdeckt“ durchsuchen dürfen. Das allein ist schon ein Novum, über das in einem Rechtsstaat intensiv gesprochen werden müsste.
Die Idee der heimlichen Wohnungseinbrüche hat einen simplen praktischen Hintergrund: Sie erleichtern den staatlichen Hackern ihre Arbeit, wenn sie Spionagesoftware auf in den Wohnungen befindlichen Computern hinterrücks installieren wollen. Denn um eine „Online-Durchsuchung“ oder eine „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ vorzubereiten, müssen die betroffenen Computer erstmal mit den entsprechenden Spionageprogramm infiziert werden.
Und weil Daten unserer Computer und Smartphones intimste Einblicke in Leben und Persönlichkeit eines Menschen ermöglichen, ist beim Staatstrojaner immer auch der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ betroffen. So nennen Juristen die höchstpersönliche Sphäre eines Menschen, in die im Prinzip nicht eingedrungen werden darf.
Wird aber Faeser mit ihrer Idee durchkommen? Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und einst als digitaler Bürgerrechtler angetreten, findet dafür die Worte: „Es sind ernste Zeiten. Und das BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel.“ Mehr Schulterzucken geht wohl kaum, von der grünen Fraktionsspitze dürfte kaum Gegenwehr zu erwarten sein.
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