Die Staatsanwaltschaft Würzburg erhebt Anklage gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba.
Die Würzburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba erhoben. Die Staatsanwaltschaft führte gegen den 22 Jahre alten Halemba zuletzt mehrere Ermittlungsverfahren. Einzelne Ermittlungen, unter anderem wegen eines Gästebucheintrags, hat sie nun eingestellt. Fünf andere Punkte bringt die Staatsanwaltschaft nun zur Anklage. Dazu kommt seitens des Anwalts von Daniel Halemba Kritik.
Da einige der Vorwürfe sich bereits im Jahr 2022 zugetragen haben sollen, erfolgt die Anklage beim Jugendrichter des Amtsgerichts Würzburg. Sofern Angeklagte zum Zeitpunkt möglicher Straftaten zwischen 18 und 20 Jahren alt waren, gelten sie als Heranwachsende. In solchen Fällen obliegt es dem Gericht zu entscheiden, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird.
In einem weiteren Fall soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft das Lied "Wacht an der Spree" der als kriminelle Vereinigung eingestuften Rechtsrockband "Landser" bei der Geburtstagsfeier Halembas im Juli 2022 abgespielt worden sein. Die Inhalte des abgespielten Liedes wertet die Staatsanwaltschaft Würzburg als volksverhetzend, da sie zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung aufstacheln würden.
Der Vorwurf der Geldwäsche bezieht sich laut Anklage auf Gelder, die Halemba von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum überwiesen haben soll. Es soll sich hierbei um Gelder aus Betrugstaten gehandelt haben, die zuvor Andere begangen haben sollen. Demnach soll Halemba dafür eine geringe Provision erhalten haben.
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