Baden-Württemberg: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl Strobl Ermittlungen
Für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl wird es politisch immer ungemütlicher. Es geht um den Vorwurf der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an einen Journalisten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Strobl und auch den Journalisten. Die Behörde erklärte am Mittwochabend, Strobl stehe im Verdacht, den Journalisten angestiftet zu haben, verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen zu verbreiten.
Strobl: Habe mich nicht strafbar gemacht Strobl räumte bei seinem Statement ein, dass ein Fehler in der Kommunikation gemacht wurde. Es sei falsch gewesen, nicht zu sagen, dass er selbst das Schreiben des Anwalts des Polizisten an die Presse gegeben hatte. Die Vorwürfe der Opposition, er habe sich mit der Weitergabe des Schreibens strafbar gemacht, wies Strobl energisch zurück.
SPD:"Strobl hat jede Autorität verloren" SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatte sich am Vormittag nach der Sitzung im Landtag geäußert. Er sprach von einem"skandalösen Vorgang", weil sich der für die Verfassung zuständige Minister offensichtlich wegen Geheimnisverrats strafbar gemacht habe. Rülke drohte mit einem Untersuchungsausschuss. Wenn Strobl nicht zurücktrete, zwinge er die Opposition sein Gebaren mit einem Untersuchungsausschuss vollständig aufzuklären, so der FDP-Politiker.
Kretschmann stärkt Strobl den Rücken Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte sich hinter Minister Strobl."Ich habe mir den Sachverhalt vom Innenminister schildern lassen. Er hat mir glaubhaft dargelegt, dass kein Rechtsverstoß vorliegt und es ihm darum ging, Transparenz herzustellen", teilte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Stuttgart mit.
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