Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen das Zentrum für politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein Vorgang, der aus gleich mehreren Gründen brisant ist.
Damals hatte der Thüringer Parlamentspräsident Christian Carius nach eigenen Worten den thüringischen Innenminister Georg Maier aufgefordert,"dringend dafür zu sorgen, dass erforderliche Ermittlungen" gegen die Gruppe"eingeleitet werden". Die sechs zivilrechtlichen Prozesse, die wegen der Denkmalaktion angestrengt wurden, konnte das ZPS allesamt gewinnen.
Der Münchner Anwalt und Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler nennt das Ermittlungsverfahren"ziemlicher Wahnsinn", schließlich könne Paragraf 129 nur gegen Vereinigungen angewandt werden,"deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung schwerer Straftaten" sei, die mit erheblichen Freiheitsstrafen belegt werden.
Nach Ansicht von Wächtler ist das Verfahren aus mehreren Gründen"höchst brisant". Der Paragraf funktioniere in taktischer Hinsicht wie ein"Büchsenöffner", ermöglicht er doch sehr weitreichende Überwachungsmethoden, vom Abhören von Telefongesprächen über die Verwanzung von Räumen bis hin zur Online-Überwachung mit Staatstrojanern - nicht umsonst heißt er auch"Schnüffelparagraf".
Das Zentrum für politische Schönheit wusste bis vor wenigen Tagen nichts von den Ermittlungen. Man sei schwerst irritiert, sagte Philipp Ruch, Gründer und künstlerischer Leiter des Zentrums, zur SZ. In dem schon erwähnten Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft Gera auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten, heißt es zur"Anzahl der Beschuldigten": 1.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Aktionskünstler: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zentrum für Politische SchönheitIn dem Verfahren der Thüringer Behörde geht es um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. 'Wir sollen stigmatisiert werden', sagt das Kollektiv.
Weiterlesen »
Anschläge auf Bahnstrecken: Polizei ermittelt in weiteren Fällen gegen terrorverdächtigen IrakerIm Fall der Anschläge auf Züge in Bayern und Berlin könnte der Verdächtige mehr Versuche unternommen haben, als bisher bekannt war. Ermittler gehen von vier Taten aus.
Weiterlesen »
Polizei ermittelt in vier Fällen gegen terrorverdächtigen IrakerDie Polizei ermittelt in vier Fällen gegen einen terrorverdächtigen Iraker. Er soll Anschläge auf Bahnstrecken in Bayern und Berlin begangen haben. Nun wird deutlich: Es geht um mehr als jene zwei Fälle, die bislang im Fokus standen.
Weiterlesen »
Soziales Netzwerk: Facebook verschärft vor Europawahl Regeln für politische WerbungVor der Europawahl will Facebook das Netzwerk strenger kontrollieren. Wer Anzeigen zu politischen Themen schalten will, muss sich zuvor registrieren lassen.
Weiterlesen »
Venezuela: Oppositionschef Guaidó für politische Ämter gesperrtIm Machtkampf in Venezuela wurde Oppositionschef Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt.
Weiterlesen »
Machtkampf in Venezuela: Guaidó für politische Ämter gesperrtIm Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela geht der Rechnungshof gegen dem selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó vor. Er untersagte ihm die Ausübung politischer Ämter - für 15 Jahre. Von Anne-Katrin Mellmann.
Weiterlesen »
Proteste gegen Brunei für angekündigte Steinigung von HomosexuellenDas Sultanat Brunei will neue drakonische Körperstrafen einführen. International formiert sich Widerstand. Schauspieler George Clooney fordert zu einem Boykott auf.
Weiterlesen »
Papst erlässt für den Vatikan Regeln gegen MissbrauchEin umfangreicher Regelkatalog soll dem Missbrauch von Minderjährigen Einhalt gebieten. Zunächst gilt er nur für den Kirchenstaat. Aber der Vatikan sendet damit ein Signal.
Weiterlesen »
Kampf gegen Missbrauch: Papst Franziskus erlässt Regeln für VatikanstaatPapst erlässt Regeln für Vatikanstaat +++ Goldsalz-Raub: Tatverdächtige gefasst +++ Neuseeland würdigt Christchurch-Opfer +++ Die Nachrichten des Tages ...
Weiterlesen »