Frankfurt/Oder (bb) - Die Polizei hat Wahlplakate der AfD in Frankfurt (Oder) abgehangen. Hintergrund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des
Zwei Erwachsene heben auf einem AfD-Wahlplakat in Frankfurt die Arme. Die Haltung beider erinnert an einen Hitlergruß. Die Polizei lässt die Plakate abhängen.hat Wahlplakate der AfD in Frankfurt abgehangen. Hintergrund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller, erklärte eine Sprecherin der Behörde.
zu Ermittlungen. Unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens bilde das Plakat - nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Frankfurt - "Kennzeichen einer verfassungswidrigen Vereinigung ab und ist damit rechtswidrig", führte die Sprecherin aus. Die Polizei sei grundsätzlich verpflichtet, rechtswidrige Situationen zu beseitigen.
Die Kriminalpolizei habe sich an der Einschätzung der Staatsanwaltschaft orientiert und ließ daraufhin die Plakate abhängen. Dabei baten die Beamten nach Angaben der Stadt die Kommune um Mithilfe. Mit mehreren Feuerwehrleuten und einem Einsatzfahrzeug wurden die restlichen Plakate am Montag abgehangen. Der
-Politiker Wilko Möller hatte vorher nach Angaben seiner Partei auf Aufforderung der Polizei bereits einige der strittigen Plakate abgehangen. "Wenn der Stadtverband nicht tätig wird, wird es die Polizei", spiegelte ein Sprecher des AfD-Landesverbandes die Forderung der Polizei wider.
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