Italiens rechter Vize-Regierungschef sorgte 2019 als Innenminister dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten. Jetzt soll der heutige Verkehrsminister dafür ins Gefängnis.
In einem Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft gegen Italien s Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini verlangt. Dem Vorsitzenden der rechten Regierungspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben. Die Anklagebehörde wertete dies vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch.
Heute ist er eine der zentralen Figuren der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Meloni versichert Salvini «völlige Solidarität» Das Schiff namens «Open Arms» hatte im August 2019 nach Angaben der gleichnamigen Hilfsorganisation mehr als 160 Menschen aus Seenot gerettet. Anschließend lag es vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, durfte aber nicht im dortigen Hafen anlegen. Die Lage an Bord spitzte sich zu.
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