Der CSU-Politiker Manfred Weber hat die große Koalition davor gewarnt, das Prinzip des ausgeglichen Haushalts aufzugeben.
Zwar habe Deutschland Steuereinnahmen wie nie zuvor. Doch wenn diedie Schwarze Null aufgebe,"dann brechen in Europa alle Dämme", sagte Weber. Italien werde dann sagen:"Wenn die Deutschen Schulden machen, dürfen wir das auch.".
Wer neue staatliche Investitionen wolle, müsse vielmehr über Kürzungen an anderer Stelle nachdenken, sagte Weber. Er plädierte für Streichungen in der Sozialpolitik. Erforderlich sei ein"Systemcheck" dazu,"welche der 1000 Fördertöpfe sinnvoll sind". Deutschland könnte durch solche Kürzungen zu einem Vorbild für andere Länder werden, sagte Weber weiter.fordern massive Investitionen und stellen die Schwarze Null in Frage.
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