Staatssicherheit: Öffentlicher Dienst wird bis 2030 auf Stasi-Tätigkeit überprüft

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Wer im öffentlichen Dienst arbeitet oder arbeiten will, kann weiter auf frühere Tätigkeiten für die Stasi überprüft werden.

Auf frühere Stasi-Tätigkeiten können zum Beispiel Mitglieder der Bundesregierung, Soldaten, Richterinnen und Beschäftigte öffentlicher Stellen ab einer bestimmten Besoldungsstufe überprüft werden.

Falls Hinweise auf eine Stasi-Vergangenheit vorlägen, gelte dies auch für alle anderen Beschäftigten imDie Kulturstaatsministerin Monika Grütters hob die Bedeutung des Kabinettsbeschlusses hervor:"Viele Menschen, die von der Staatssicherheit derausgespäht, verfolgt und oftmals schweren Repressionen ausgesetzt wurden, leiden bis heute unter den Folgen.

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