Wie die EU die Schuldenregeln lockern will: Die Kommission stellt ihre Verbesserungsideen für den Stabilitätspakt vor. Doch es wird schwer, den ehrgeizigen Zeitplan für die Reform einzuhalten, schreibt bjoern_finke.
Mehr Spielraum, aber dafür auch mehr Härte - diesen Deal schlägt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten bei den Regeln für solide Haushaltsführung vor. Die Behörde präsentierte am Mittwoch in Brüssel die lange erwarteten Reformvorschläge für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Demnach sollen hoch verschuldete Euro-Staaten wie Griechenland und Italien mehr Zeit und Flexibilität erhalten, ihre Verbindlichkeiten zu senken.
Die Vorschläge kamen aber nur in Form eines Positionspapiers, Gesetzentwürfe sollen später folgen, wohl im März. Zuvor will die Kommission mit den Regierungen ausloten, ob das Konzept konsensfähig ist. Bundesfinanzministergehört zum Beispiel zu jenen Kritikern, die davor warnen, der Kommission zu viel Spielraum zu geben, wenn sie mit einzelnen Regierungen künftig individuelle Pfade für den Schuldenabbau vereinbart.
Liegen Regierungen darüber, gibt die Kommission ihnen vier Jahre, um einen Haushaltskurs einzuschlagen, der den Schuldenberg nachhaltig abbauen wird. Versprechen die Regierungen wachstumsfördernde Reformen und Investitionen, können sie drei Jahre länger Zeit fürs Umsteuern erhalten. Damit bieten die neuen Regeln stärkere Anreize für staatliche Investitionen. Denn ein Schwachpunkt des bisherigen Stabilitätspakts ist, dass Regierungen oft bei den Investitionen gespart haben, um die Budgetvorgaben zu erfüllen.Die Vorschläge sollen auch die Durchsetzung der Regeln verbessern. Verstoßen hoch verschuldete Regierungen gegen die Haushalts-Vereinbarungen, soll die Kommission automatisch Strafverfahren starten.
Im Europaparlament gibt es jedoch bereits viel Kritik an dem Konzept."Wir steuern mit hohem Tempo auf die nächste Staatsschuldenkrise zu", sagt etwa der CSU-Abgeordnete Markus Ferber."Was wir nun gar nicht gebrauchen können, ist mehr Flexibilität bei den Schuldenregeln.
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