Stadt Straubing steht vor Haushaltssperre

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Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte heißt es, nichts geht mehr: Beschränkung auf das wirklich Nötigste.

Die Krise ist voll durchgeschlagen: Im Haushalt 2023 geht nur mehr das Unaufschiebbare, alles andere muss auf den Prüfstand. Jeder Euro muss zusammengekratzt werden, um eine millionenschwere Finanzierungslücke zu schließen. Und dann kommt der Haushalt 2024. Man muss kein Hellseher sein: Er wird mager ausfallen und vielfach Verzicht einfordern.Die Stadt steht vor einer bitteren Entscheidung, die zumindest in der jüngeren Geschichte einmalig ist.

Der Haupt- und Finanzausschuss muss am kommenden Montag über die Verhängung einer Haushaltssperre entscheiden. Aus Sicht von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer ist dieses finanzielle SOS-Signal nicht mehr zu vermeiden. Die Gewerbesteuer ist 2,5 Millionen Euro unter Plansoll und - noch weit schlimmer - es klafft eine Finanzierungslücke von 17 Millionen Euro. Die Krux: Galoppierende Ausgaben, mit denen die Einnahmen nicht mithalten können.

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