Städte fürchten um Bauprojekte wegen neuer Rechtslage

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Städte fürchten um Bauprojekte wegen neuer Rechtslage
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Wo einst Gleise lagen, sollen bald Wohnungen entstehen - doch eine Gesetzesänderung dürfte solche Bauvorhaben wie am Stuttgarter Hauptbahnhof fast unmöglich machen. Der Städtetag schlägt Alarm.

Eine neue Rechtslage macht wichtige Bauprojekt e auf nicht mehr benötigten Bahnflächen aus Sicht des Deutschen Städtetags nahezu unmöglich - das könnte vor allem für die Stadt Stuttgart zu einem Problem werden. Denn die Stadt plant auf dem Gleisvorfeld des bald nicht mehr genutzten Stuttgart er Hauptbahnhof s unter anderem den Bau Tausender Wohnungen. Doch das soll mit der Gesetzesänderung nun deutlich schwieriger geworden sein.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage des Grünen-Politikers Matthias Gastel hervor. Das neue Recht lasse eine Entwidmung des Gleisvorfeldes zugunsten von Gebäuden, wie von der Stadt Stuttgart vorgesehen, nicht zu, ist sich der Abgeordnete sicher. Stadt Stuttgart hat verfassungsrechtliche Bedenken Das sieht die Stadt Stuttgart anders.

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