Frankfurt (Oder) (bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verspricht den Städten und Gemeinden angesichts einer schwierigen Finanzlage auch
Woidke sagt Brandenburger Kommunen Unterstützung zuBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt den Städten und Gemeinden Unterstützung zu. FotoDie Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg sind in vollem Gange. Die Städte und Gemeinden stellen Forderungen an eine künftige Regierung. Ministerpräsident Woidke gibt ein Signal.
SPD und BSW beraten seit der vergangenen Woche über eine Koalition. Beide Landtagsfraktionen hatten sich am Dienstag auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die finanzielle Entlastung für Eltern auch im kommenden Jahr ermöglichen soll. Die entsprechende Regelung würde sonst Ende dieses Jahres auslaufen. SPD und BSW haben außerdem signalisiert, dass sie die Belastung durch Bürokratie abbauen wollen.
Um die Kommunen zu entlasten, sprach sich Woidke erneut für einen Sonderausschuss für Bürokratieabbau im Landtag aus. Dieser soll demnach geplante sowie vorhandene Normen und Regeln prüfen. "Hier sind wir aber zwingend auf die Unterstützung und Vorschläge aus der kommunalen Familie angewiesen", fügte der Regierungschef hinzu.
Dabei gehe es nicht nur um Unterkünfte, sondern auch um die soziale Infrastruktur für die geflüchteten Menschen. "Die müssen alle in die Kita gehen, die Kinder, die müssen geschult werden. Es gibt Beratungsangebote, die aufrechterhalten werden müssen", sagte Hermann. Die Zahlen dürften daher nicht wieder hochgehen.
Die Brandenburger Kommunen hatten sich im vergangenen Jahr angesichts eines steigenden Zuzugs von Flüchtlingen am Limit gesehen und auf eine schärfere Migrationspolitik gedrängt. Die Einführung fester Kontrollen an der Grenze zu Polen sorgte für weniger irreguläre Einreisen. Eine Bezahlkarte für Asylbewerber statt Bargeld soll die Anreize für Zuwanderung senken.
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