Der Gipfel von Vilnius wird eine politisch-militärische Machtdemonstration gegenüber Russland werden. Die Zukunft der westlichen Allianz aber dürfte sich in ihrem Innern entscheiden.
Joe Biden, Olaf Scholz & Co. werden neue Verteidigungspläne absegnen, die im Ernstfall künftig von 300.000 kurzfristig einsatzbereiten Soldatinnen und Soldaten umgesetzt würden – viel mehr als bisher.Das hat sich Putin selbst zuzuschreiben. Seine imperialistische Unberechenbarkeit ist die größte Bedrohung für die Nato und zugleich ihr größter Einiger.
Gut möglich, dass mit ein bisschen Verhandlungsdrama und zusätzlicher US-Militärhilfe für die Türkei deren Präsident Recep Tayyip Erdogan bei diesem Gipfel endlich den Weg fürAuch die Ukraine, deren Widerstandskraft Moskaus Machthaber ebenso falsch eingeschätzt hat, wird weiter mit Waffen unterstützt und näher an die Allianz herangeführt, wenn auch noch nicht aufgenommen.
In Frankreich, im Vorjahr knapp dem Albtraum Marine Le Pen entgangen, gibt es Unruhen. Und im stets so stabilen Deutschland kann mit dem Höhenflug der AfD gerade auch niemand seine Hand dafür ins Feuer legen, dass die Stabilität ewig währt.Die jeweiligen innenpolitischen Konflikte werden von Putins Diensten und Trollfabriken befeuert. Schon lang gehört es zu Moskaus Agenda, Zwietracht zu säen.
Das heißt nicht, dass ohne Kreml-Propaganda alles gut wäre. Es ist Wesensmerkmal des Populismus, dass er reale Probleme und Ungerechtigkeiten ausschlachtet. Zur wehrhaften Demokratie gehören daher auch gute Bildungs- und Sozialsysteme. Eine bessere Digitalpolitik tut Not: Es muss Schluss damit sein, dass Algorithmen von Facebook oder Twitter Konfliktträchtiges stärker verbreiten als Zusammenführendes.
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