Start in Europa-Wahlkampf: CSU will Verbrenner-Verbot 2026 im EU-Parlament kippen

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Start in Europa-Wahlkampf: CSU will Verbrenner-Verbot 2026 im EU-Parlament kippen
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Manfred Weber (CSU) verspricht, bei einem Wahl-Parteitag das Verbrennerverbot 2026 zu kippen. Markus Söder warnt vor der Europafeindlichkeit der AfD.

CSU -Vorsitzender Markus Söder sprach beim Parteitag der CSU in München. Er sagte: „Die CSU -Europapoltik war oft ein Spannungsfeld. Ein Ja, aber…“

Spitzenkandidat Manfred Weber versprach dabei, das zu beenden, was in der bayerischen Politik den größten EU-Widerstand ausgelöst hat: das Verbrenner-Verbot. „Wenn wir von der Europäischen Volkspartei die Mehrheit bekommen, werden wir die Revisionsklausel nutzen und 2026 diesen schweren industriepolitischen Fehler heilen“, versprach Weber. In diesem Jahr soll die Regelung vom EU-Parlament noch einmal überprüft werden.

Dafür umarmen er und die CSU die EU wieder mit großer Geste. „Dies ist die größte demokratische Wahl auf unserem Kontinent“, schwärmt ParteivorsitzenderSelbstverständlich ist das nicht: Vor fünf Jahren, nach der Europawahl 2019, war die Partei übel geohrfeigt worden. Ihr Spitzenkandidat Manfred Weber galt als Favorit auf den Posten des Kommissionspräsidenten. Dann übernahm Ursula von der Leyen .

Manfred Weber ist Spitzenkandidat der CSU bei der Europawahl. Er hatte bei der letzten Wahl gehofft, Präsident der EU-Kommission zu werden. Söder hart: „Es gibt eine Partei, die sagt: Europa muss sterben. Die sagt, der eurasische Teil ist die Zukunft. Das klingt immer nach Lebensraum im Osten.“ Er spielte damit auf die Ideologie der Nationalsozialisten an.

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