Die Landesregierung in Brandenburg plant ein Maßnahmenpaket zur Entlastung. Ein Ansatz: Mehr Geflüchtete müssen länger in Einrichtungen der Erstaufnahme bleiben.
Die Märkische Oderzeitung berichtete am Samstag, das Innenministerium schlage vor, die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen Eisenhüttenstadt, Frankfurt und Wünsdorf kurzfristig um 3000 Plätze zu erhöhen. Die Kommunen sollten entlastet werden, indem nur Flüchtlinge in Kreise und kreisfreie Städte kommen, die einen absehbaren Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben.
Dazu soll der Aufenthalt in der Erstaufnahme von drei Monaten auf 18 Monate verlängert werden. Darüber hinaus plane das Ministerium eine Landesübergangseinrichtung für Personen, die aus der Erstaufnahme entlassen werden müssen. Das Innenressort äußerte sich zu dem Bericht zunächst nicht und verwies darauf, dass sich das Kabinett erst noch mit den Themen befasse.Die Kommunen haben in einem Papier vor der Landrätekonferenz am 10.
Im vergangenen Jahr nahmen Brandenburgs Kommunen rund 39.000 Flüchtlinge auf, der Großteil davon Geflüchtete aus der Ukraine. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde damit nach Angaben der Landesregierung um rund 13.000 Menschen übertroffen.
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Brandenburg will Kommunen bei Flüchtlingen stärker entlastenDie Brandenburger Landesregierung plant angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Kreise, Städte und Gemeinden. Am Dienstag will das Kabinett darüber beraten. „Ich kann bestätigen, dass die Landesregierung beabsichtigt, für die Landrätekonferenz ein Entlastungspaket vorstellen zu wollen“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
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