Steinbach: Einschränkung der Landesregelungen zu Wind- und Solareuro gefährdet Akzeptanz vor Ort

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Potsdam. Im Rahmen der heutigen Baustellenbesichtigung des zukünftigen Solar­parks Petershagen erklärte Energieminister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach: „

: „Mit fast neun Gigawatt installierter Leistung bei der Windenergie und mehr als sieben Giga­watt bei der Solarenergie zählt Brandenburg zu den führenden Bundesländern beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch für die Zukunft hat sich Brandenburg ambitionierte Ausbauziele gesetzt – bis 2040 sollen 15 Gigawatt Windenergie und 33 Gigawatt Photovoltaik installiert sein. Projekte wie der zukünftige Solarpark Petershagen tragen zum Erreichen dieser Ausbauziele bei.

Zu diesem Zweck hatte Brandenburg 2019 erfolgreich den Windeuro eingeführt. Kommunen im Umkreis von drei Kilometern profitieren seither finanziell am Ausbau der Windenergie. Im Januar dieses Jahres wurde in Brandenburg analog der Solareuro eingeführt. Der Minister weiter: „Dass der Bund mit seiner Novelle des Energiewirtschafts­gesetzes den Ländern die Befugnisse landeseigene Beteiligungsgesetze auszu­gestalten stark einschränken will, besorgt mich sehr. In Folge der Gesetzesänderung würden Landesregelungen zu Solar- und Windeuro unwirksam werden.

Um dies zu verhindern, hat sich Energieminister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach zusammen mit Energieministern anderer Bundesländer in einem von Brandenburg federführend erarbeiteten Schreiben an Bundesenergieminister Robert Habeck gewandt. Darin fordern die Landesenergieminister, dass die Rechtsgrundlage der Beteiligungsgesetze entweder unverändert bleibe oder zumin­dest für bestehende Beteiligungsgesetze ein Bestandsschutz aufgenommen werde.

Die derzeitige Rechtsgrundlage gibt den Ländern die Freiheit, eigene Beteiligungs­gesetze an die Spezifika des jeweiligen Bundeslandes anzupassen. Langjährige Erfahrungen mit Beteiligungsgesetzen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpom­mern zeigen die positiven Effekte beim Ausbau der Windenergie auf.Leipziger Dreieck, Leipziger Straße, Brauhausberg Seit April 2019 erfolgt der Umbau des Leipziger Dreiecks. Aktuell befinden sich die Arbeiten im#Bernau b. Berlin Am 28.08.

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