Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission die Umstellung auf dekarbonisierte Stahlherstellung bei Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt bewilligt. Arcelor Mittal habe keine Hinweise, dass die Zeitachse für die Genehmigung in Frage gestellt werde. Damit habe das Unternehmen mittelfristig eine vernünftige Perspektive, sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Der Bescheid aus Brüssel sei angekündigt.
Gleichzeitig kritisierte Steinbach das Tempo der Entscheidungen in Brüssel zu Unterstützungsmaßnahmen für energieintensive Unternehmen. „Das dauert alles in Brüssel, ehrlich gesagt, zu lange“. Die Stahlindustrie sei heftig von hohen Energiepreisen betroffen.
Über die Gas-und Strompreisbremse hinaus seien aber alle Spielräume für Bund und Land ausgeschöpft. Das sei beihilferechtlich ausgeschlossen. Die Frage sei, so Steinbach, wie lange die Firmen noch durchhielten.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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