Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier löst den Bundestag auf und setzt den Wahltermin für den 23. Februar. Es folgt der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition im Bundestag die Vertrauensfrage verloren hatte.
Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue - Bundespräsident Steinmeier gibt seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestag s bekannt. - Foto: Carsten Koall/dpa
Scholz hatte am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem im November die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach nur rund drei Jahren zerbrochen war. Scholz erhielt für seinen Antrag – wie von ihm beabsichtigt – keine Mehrheit. Er bat daraufhin Steinmeier, den Bundestag aufzulösen, um den Weg für eine Neuwahl freizumachen.
Schröder hatte auch schon 2001 die Vertrauensfrage gestellt, aber nicht, um sie zu verlieren. Vielmehr wollte er so seine in Teilen widerspenstige rot-grüne Koalition für die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Kampf in Afghanistan hinter sich bringen.
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