Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich nach der Tat von Solingen offen für mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Im ZDF-Sommerinterview kritisiert er auch die Ampel.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich nach der Tat von Solingen offen für mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Im ZDF-Sommerinterview kritisiert er auch die Ampel.
"Es gibt ein Gesetzgebungsvorhaben innerhalb der Bundesregierung, die Zuständigkeiten des BKA bei Terrorismusgefahr zu erweitern. Ich glaube, darüber wird man jetzt beschleunigt beraten müssen", so Steinmeier. Gleichzeitig appellierte Steinmeier, an der offenen Gesellschaft festzuhalten. Völligen Schutz könne man nicht garantieren, aber: "Wir haben unsere Traditionen, wir haben unsere Feiern, wir haben Gemeinschaftserlebnisse, die wir pflegen wollen. Und die dürfen wir uns nicht nehmen lassen durch diejenigen, die absichtlich Angst und Terror innerhalb der Gesellschaft verbreiten.
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