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Bundespräsident Steinmeier sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet und mahnt beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen zu Selbstkritik.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland als ernsthaft gefährdet bezeichnet. Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährde nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit, sagte Steinmeier. Er attestierte der Demokratie eine profunde Vertrauenskrise.
Vertrauenskrise und Wahlergebnisse
Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit und nach vielfachen, historisch beispiellosen Anstrengungen des Aufbauens und Erneuerns erklärten große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik, so der Bundespräsident. Er wolle nicht sagen, dass sie sich gegen die Demokratie an sich wenden, aber um ehrlich zu sein, wisse er es nicht. Steinmeier spielte auch auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen an, die zu einer Stärkung der politischen Ränder führten. Jede Stimme zähle, jede sei ernst zu nehmen, sagte er. Gerade deshalb könnten wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen unserer Republik abwenden.
Bei den drei Landtagswahlen im September voraus hatte Steinmeier die Partei, die er meinte, nicht ausdrücklich beim Namen genannt. Er übte jedoch Kritik an Menschen, die für Extremisten stimmten: Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen. Der Bundespräsident rief politische Entscheidungsträger zu Selbstkritik und Nachdenklichkeit auf. Wir sollten uns durchaus ohne Schonung fragen, was in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten die Regierungen im Bund und in den Ländern versäumt haben, dass so viele Menschen sich abwenden und Extremisten so viel Resonanz finden, sagte er.
Selbstkritik und Versäumnisse
Gründe für Selbstkritik gebe es, betonte Steinmeier. Doch die besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik – unseres wiedervereinigten demokratischen Staates – sei eine Propagandalüge des Extremismus. Zu den Versäumnissen zählte der Bundespräsident, dass die tiefen ökonomischen Brüche Verlierer hinterlassen hätten. Es war und bleibt dringend notwendig, niemandem, der strauchelt, den Respekt zu verweigern, sondern politisch einzugreifen, um ein würdiges Leben zu sichern. Zudem sei die geringe Repräsentation ostdeutscher Biografien in Führungspositionen kein Ruhmesblatt.
Die Hoffnungen, die sich mit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 verknüpft hatten, seien vielfach einer Ernüchterung gewichen, räumte Steinmeier ein. Ich spreche also den folgenden Satz mit einigem Bedauern und auch einer gewissen Traurigkeit aus: Wir leben zur Zeit nicht in jener Welt der Zuversicht und der Hoffnung, aus der wir kommen, sagte er. Viele von uns, und wahrlich nicht nur im Osten des Landes, zeigen sich in ihren Erwartungen enttäuscht. Die politische Realität bei uns zu Hause und in der Welt hat uns ihre harte und bittere Seite gezeigt.
Bei aller Kritik dürfe aber nicht übersehen werden, dass Deutschland ein gutes Land sei, sagte Steinmeier. Wir haben auf vielen Feldern tatsächlich doch unendlich viel erreicht. Der Gesamtstaat hat mehr Mittel als je zuvor in der deutschen Geschichte dafür mobilisiert, die Lebensverhältnisse anzugleichen.
Appell von Bovenschulte für Demokratie
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte warb zum Tag der Deutschen Einheit für mehr Anerkennung unterschiedlicher Lebenswege und einen entschlossenen Einsatz für die Demokratie. Die deutsche Einheit sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen, sagte der SPD-Politiker und Bremer Bürgermeister beim Festakt in der Hansestadt. Die Ostdeutschen waren nicht Zuschauer ihrer Geschichte. Sie haben Geschichte geschrieben. Gute Arbeit, Bildung und verlässliche Daseinsvorsorge dürften keine Frage der Postleitzahl sein.
Zugleich warnte Bovenschulte vor Kräften, die gleiche Rechte infrage stellten und freie Medien, unabhängige Gerichte sowie Wissenschaft verächtlich machten. Demokratie braucht Streit. Aber der politische Gegner ist kein Feind, sagte der Bundesratspräsident. Die Einheit sei nicht nur ein historischer Akt, sondern ein Auftrag für die Zukunft.
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