Olaf Scholz spricht sich für eine leichte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus. Aus der Wirtschaft gibt es prompt Kritik an dem Vorstoß. In der Union ist die Rede von einem 'Wahlgeschenk'.
Olaf Scholz spricht sich für eine leichte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus. Aus der Wirtschaft gibt es prompt Kritik an dem Vorstoß. In der Union ist die Rede von einem"Wahlgeschenk".
Der Handelsverband Deutschland lehnt den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab. "Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth.
Die Politik sollte stattdessen über andere Maßnahmen zielgenau die Haushalte entlasten, die nur über geringe Einkommen verfügten und daher von der Inflation besonders schwer betroffen seien. "Absenkungen der Mehrwertsteuer sind Entlastungen mit der Gießkanne. Das ist nicht zielgenau."Scholz hatte vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken.
Auch dürfte eine geringere Mehrwertsteuer für sich genommen das Existenzminimum senken. "Somit dürften die Sätze in der Grundsicherung entsprechend schwächer zulegen und der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer weniger steigen", sagte Boysen-Hogrefe. "Diese Effekte treten mit Verzögerung auf, dürften aber die öffentlichen Haushalte um gut eine Milliarde Euro wieder entlasten."Die Union lehnt den Vorschlag von Scholz ab.
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