Schleswig-Holstein will dem Klimapaket im Bundesrat nicht zustimmen. Ministerpräsident Daniel Günther will in mehreren Punkten Änderungen.
Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, khe
, die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dadurch entstehen für Bund, Länder und auch Kommunen Einnahmeausfälle. Den Plänen zufolge erhält der Bund aber neue Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und der höheren Luftverkehrssteuer.Auch in anderen Punkten will der Ministerpräsident Änderungen am Klimapaket durchsetzen.
Der Deutsche Städtetag kritisierte den Einstiegspreis für die CO2-Bepreisung ebenfalls und forderte einen deutlich höheren Preis von 35 bis 50 Euro je Tonne. Der von der
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